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Mitgliederversammlung am 18.10.2020 als Videokonferenz!

Liebe Mitglieder und Freund*innen der Ökologischen Plattform RLP,

hiermit möchten wir gerne zu unserer Mitgliederversammlung einladen.

Da sich die Corona-Infektionszahlen leider nicht so günstig entwickeln, haben wir uns als Sprecher*innenrat dazu entschlossen, die Mitgliederversammlung nicht, wie ursprünglich geplant, in Worms, sondern als Videokonferenz stattfinden zu lassen.

 

Termin: 18.10.2020 von 12 bis 15 Uhr

Unser Vorschlag zur Tagesordnung:

1. Begrüßung und Vorstellung

2. Bericht aus den KVen

3. Politisches Referat und Diskussion

4. Anträge

5. Termine

6. Verschiedenes

Gäste sind wie immer herzlich willkommen.

Die Einwahldaten zur Videokonferenz werden wir zeitnah per Mail versenden!
Schickt uns doch kurz eine Nachricht, ob ihr teilnehmen möchtet, dann erhaltet ihr den Link zum online Konferenzraum.

Ortstermin der Ökologischen Plattform der LINKEN RLP in Kripp: DIE LINKE im Kreis Ahrweiler gegen eine weitere Rheinbrücke oder Untertunnelung bei Remagen/Kripp:

Alle Jahre wieder fordert die FDP eine weitere Autobrücke über den Rhein bei Remagen/Kripp oder gar eine Untertunnelung. Und immer noch positioniert sich Die Linke im Kreis Ahrweiler aus guten Gründen dagegen.

Dazu Michael Lüdke, Direktkandidat zur Landtagswahl für den Wahlkreis 13 Remagen/Sinzig: "Diverse Rheinbrücken in Bonn, Neuwied, Koblenz und allein im Kreis Ahrweiler drei funktionierende Autofähren machen die Rheinquerung zurzeit problemlos möglich. Die Autofähren sichern etlichen Mitarbeitern und Betreibern seit Jahrzehnten einen sicheren, nachhaltigen Arbeitsplatz und erwirtschaften auch im Kreis erhebliche Steuereinnahmen. Als Gewerkschafter setze ich mich sehr für den Erhalt dieser Arbeitsplätze ein!”

Wolfgang Huste, Mitglied im Kreistag und Sprecher der Ökologischen Plattform RLP ergänzt: ”Der Bau einer weiteren Brücke im Bereich Remagen/ Linz, wie die FDP im Kreis Ahrweiler sie fordert, oder gar eine Untertunnelung, würde Millionen Euro kosten. Jährlich würden erhebliche Unterhaltskosten entstehen. Spätestens nach 30 Jahren wäre eine Sanierung fällig. Bund, Land und Kreis haben jetzt schon Schwierigkeiten, die bereits bestehenden Brücken in Stand zu halten. Mit diesem Geld könnte man die Fähre noch viele Jahre weiter betreiben, eventuell sogar bei Bedarf in einem 24-Stunden Service. Man könnte die Fahrpreise für die Nutzer sogar kostengünstiger anbieten, oder komplett kostenfrei, im Rahmen eines umlagefinanzierten ÖPNV, wie wir ihn als LINKE schon lange fordern!”

Alexander Haustein, Mitglied im Sprecherrat der Ökologischen Plattform RLP nennt auch die ökologischen Probleme eines solchen Projektes: “Mehr Straßen und Brücken bedeuten auch immer mehr Verkehr, Lärm und Umweltbelastungen. Abgesehen von der optischen Verschandelung des jetzigen Rheinpanoramas würde das eine Verschlechterung für die Anwohner bedeuten, ohne wirkliche Vorteile. Zusätzlich zu den Auswirkungen auf das nahegelegene Naturschutzgebiet "Mündungsgebiet der Ahr" würde eine solche Brücke vor allem ein verstärktes Verkehrsaufkommen im unteren Ahrtal bedeuten. Unter einer zusätzlichen neuen Verkehrsachse zwischen A61 und A3 würden auch die Anwohner der B 266 (die ja jetzt schon heillos überfrequentiert ist) leiden. Wir wollen ja mehr ÖPNV und weniger Autoverkehr und da wäre so eine weitere Autobrücke eher kontraproduktiv.”

Marion Morassi, Mitglied und Sprecherin in der Ökologischen Plattform und Direktkandidatin der Linken zur Landtagswahl im Wahlkreis 14 Bad Neuenahr-Ahrweiler berichtet aus eigener Erfahrung: “Viele Nutzer der Fähre sind ja Tagestouristen, die an den Rhein und an die Ahr kommen um zu entschleunigen und die schöne Landschaft zu genießen. Wer schnell über den Rhein möchte, nutzt die schon jetzt existierenden Brücken in Neuwied und Bonn. Ich selbst bin jahrelang von Heimersheim nach Bad Honnef zur Arbeit gependelt und habe entweder in Rolandseck oder in Linz die Fähre genutzt. Ich habe die kurze Pause auch immer als angenehm empfunden und nicht als Belastung.”

Noch zu ergänzen wäre: Jede Verkehrsplanung die heute weiterhin auf einen starken und stärkeren PKW-Individualverkehr setzt, verkennt, dass die Zukunft neue Konzepte des ÖPNV unter Einbindung der Bahn und Radschnellwege auf der anderen Seite braucht. Um beim konkreten Fall zu bleiben: Radschnellwege und Fähren sind eine ideale Kombi.

DIE LINKE Ahrweiler rät daher auch 2020: Hände weg vom Brücken- oder Tunnelbau und stattdessen lieber die vorhandenen Autofähren und den ÖPNV fördern!

Resolution zum Klimanotstand

Resolution des Sprecher*Innenrates der  Landesarbeitsgemeinschaft Ökologische Plattform Rheinland-Pfalz

zum Landesparteitag DIE LINKE. Rheinland-Pfalz am 30. November 2019 in Bad Dürkheim

Anstragsteller*Innen: Marion Morassi, Dr. Hildegard Slabik-Münter, Bianca Steimle, Wolfgang Huste, Udo Quarz, Manfred Wolter, Alexander Haustein – Sprecher*Innenrat Landesarbeitsgemeinschaft Ökologische Plattform Rheinland-Pfalz

Der Landesparteitag möge beschließen:

Maßnahmen für den Klimaschutz gerecht umsetzen!

Für einen sozial-gerechten Strukturwandel in Rheinland-Pfalz.

Für eine konsequente Klimapolitik, die Generationengerechtigkeit und Zukunftsperspektiven für Alle eröffnet.

Die Klimakrise schreitet weiter voran: Gletscher und Pole schmelzen, Permafrostböden tauen auf, der Meeresspiegel steigt, Wetterextreme sowie Hitze und Dürre nehmen zu, die globale Waldvernichtung wächst und Artensterben nimmt zu.

Gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter liegt der globale Temperaturanstieg bei knapp unter einem Grad. Allerdings sind hier schon die Wassermassen der Ozeane eingerechnet. Über den Landmassen beträgt die Erderwärmung weltweit über 1,5 °C.

Der Klimawandel ist auch in Rheinland-Pfalz spürbar. Der mittlere Temperaturanstieg liegt hier bereits bei 1,5 °C.

Gemäß des Pariser Klimaabkommens, mit dem Ziel, den Temperaturanstieg auf 1,5 °C und langfristig den Anstieg der weltweiten globalen Temperatur auf deutlich unter 2 °C gegenüber den vorindustriellen Werten zu begrenzen, ist hier dringender Handlungsbedarf angezeigt.

Das Land Rheinland-Pfalz verfolgt Klimaschutzziele gemäß des im Jahr 2014 in Kraft getretenen Klimaschutzgesetzes. Dies sieht eine Reduzierung von CO2-Emissionen bis 2020 um 40 % gegenüber dem Niveau 1990 bzw. um 90 bis 100 % bis 2050 vor. Auf dieser Grundlage wurde im Jahr 2015 ein Klimaschutzkonzept erstellt, welches einen umfangreichen Maßnahmenkatalog enthält. Dieses befindet sich derzeit in Fortschreibung.

Die Maßnahmenumsetzung geht bis heute nur schleppend voran und ist vor dem Hintergrund der Dringlichkeit als ungenügend zu bewerten. Einige Städte bzw. Kommunen in Rheinland-Pfalz haben bereits den Klimanotstand ausgerufen, weitere Anträge sind diesbezüglich zu erwarten.

Viele Menschen im Land sind unsicher, welche Auswirkungen bzw. finanzielle Belastungen und damit Einschränkungen ihrer Lebensqualität durch Klimaschutzprogramme auf sie zukommen. Außerparlamentarische Klimaschutzbewegungen greifen Zukunftsängste der Bevölkerung durch mangelnde Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit in der Politik auf.

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert daher die Landesregierung auf,

den Klimanotstand anzuerkennen und den Klimawandel prioritär zu behandeln:

  • Auf allen Verwaltungsebenen - Land, Städte, Kreise und Gemeinden - muss jede Maßnahme konkret auf den Schutz des Klimas und der Ressourcen überprüft werden.

  • Der erforderliche Strukturwandel muss für alle Menschen sozial-gerecht umgesetzt werden.

  • Die erforderliche Generationengerechtigkeit ist zu beachten.

  • Für die notwendige finanzielle Ausstattung der Kommunen ist zu sorgen.

  • Die Finanzierung ist primär von den großen Verursachern und bisherigen Profiteure zu tragen.

  • Bei der Bekämpfung des Klimawandels ist vorrangig die Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes zu fördern. Kompensationsmaßnahmen müssen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüft werden.

  • Der Ausbau von regenerativen Energien soll primär über den Ausbau von Solarthermie und Photovoltaik auf Dach-/Wandflächen erfolgen, um weiterer Flächeninanspruchnahme entgegenzuwirken.

  • Bezüglich der Windenergie ist der Schwerpunkt auf Repowering zu setzen.

  • Bei der notwendigen Speicherung von Strom aus regenerativen Energien muss auf natur- und landschaftsverträgliche Lösungen, die zusätzliche Flächeninanspruchnahmen möglichst vermeiden, geachtet werden.

  • In der Landwirtschaftspolitik muss Klima-, Boden-, und Artenschutz im Vordergrund stehen. Die Landwirte werden durch entsprechende Programme finanziell in die Lage versetzt, solche Maßnahmen umzusetzen.

 

 

 

„Klimaschutz durch sozial-ökologischen Umbau – was bedeutet das?“

Neuwied: Am Samstag, den 13.07.2019 lädt die Ökologische Plattform der Linken in Rheinland Pfalz zur Mitgliederversammlung ein. Die Veranstaltung findet von 16 bis 19 Uhr statt Am Güterbahnhof 15, 56564 Neuwied. Die Referentin Johanna Scheringer-Wright, die zum Thema „Klimaschutz durch sozial-ökologischen Umbau – was bedeutet das?“ referieren wird,  ist Mitglied des Landtages für DIE LINKE. in Thüringen und dort Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung.

„Der Dürresommer 2018 macht es überdeutlich. Die Landwirtschaft muss für den Klimawandel fit gemacht werden. Wir wollen mit verschiedenen Maßnahmen die Voraussetzungen schaffen, dass wir extreme Dürreperioden und stark schwankende Niederschläge auch gut verkraften können. Zudem ist die Erforschung und wissenschaftliche Begleitung von Anpassungsstrategien der Landwirtschaft durch Auswahl wasserstressresistenter Kulturpflanzenarten und -sorten dringend nötig“, so Scheringer-Wright.

Nach dem Referat stehen die Neuwahlen des Koordinierungsrates an und es gibt Gelegenheit zur Diskussion. Gäste sind wie immer herzlich willkommen.

Foto: Rico Prauss (privat)


V.i.S.d.P: Marion Morassi, Sprecherin im KoRordinierungsrat der Ökologischen Plattform, DIE LINKE. RLP

Für einen sozial- ökologischen Umbau unserer Gesellschaft!

Der notwendige sozial-ökologische Umbau stellt für alle Gesellschaften eine große Herausforderung dar. Geht man davon aus, dass die Weltbevölkerung bis 2050 von 6,9 auf über 9 Milliarden Menschen wächst und dass diese Menschen im gleichen materiellen Wohlstand leben wie heute die Menschen in den OECD-Staaten, so müsste die Weltwirtschaft bis dahin fünfzehnmal so groß sein wie heute. Doch schon jetzt werden pro Tag etwa 75 Millionen Tonnen CO2 freigesetzt, die Meere mit etwa 350.000 Tonnen überfischt, etwa 100 Arten ausgerottet, 50.000 Hektar Wald abgeholzt, 20.000 Hektar Ackerland zerstört, und 30 Prozent der Weltbevölkerung leiden unter Wasserknappheit. Deswegen muss der sozial-ökologische Umbau "in kräftigem Rot auftreten, wenn er sattgrün werden soll", unterstreicht ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


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Der neue KoRat

Der am 13.07.2019 für die nächsten zwei Jahre neu gewählte Koordinierungsrat der Ökologischen Plattform RLP:

v.l.n.r. Dr. Hildegard Slabik-MünterBianca SteimleManfred WolterMarion MorassiWolfgang HusteUdo QuarzAlexander Haustein