Widerspruch: SPD will Schwarzfahren härter bestrafen
- 30. Mai 2014 | von Karl-Heinz Ludewig
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Frau Lühmann, will Schwarzfahren härter bestrafen.
Dazu erhebt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, scharfen Widerspruch und macht folgende Gegenvorschläge:
1) Wer unberechtigterweise einen Platz in Bahn/Bus einnimmt darf nicht härter bestraft werden, als jemand der unberechtigterweise einen Platz auf der Straße einnimmt (Falschparken kostet erstens wesentlich weniger als fahren ohne Fahrschein); und während notorisches Falschparken eine Ordnungswidrigkeit bleibt, wird mehrmaliges Schwarzfahren als Straftat behandelt.
Nach dreimaligem Erwischtwerden und der weiteren Zahlungsverweigerung gehen die Menschen nach Gerichtsverfahren etwa zwei Wochen ins Gefängnis. 2011 saßen in Berlin 1.300 Menschen im Gefängnis wegen Schwarzfahrens. Bei einem Gefängnistagessatz von über 100 € kommt man so auf rd. 2 Mio. € Kosten allein für Berlin. Hinzu kommen Gerichtskosten aus dem Staatssäckel und Verwaltungs- u. Rechtsanwaltskosten für die Verkehrsbetriebe, die meist nicht von den Beklagten eingetrieben werden können, die im wahrsten Sinne des Wortes zahlungsunfähig sind. Und sie werden mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder schwarzfahren (müssen). Daher ist eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit eine sinnvolle Maßnahme.
2) Die Verkehrsbetriebe versuchen natürlich möglichst viele Kosten, über die Fahrpreise zu beziehen. Aber der Umkehrschluss, dass Schwarzfahrer für die hohen Kosten verantwortlich sind, ist falsch. Züge und Bahnen fahren ohnehin und sind besonders „unrentabel“, wenn sie wenig genutzt werden. Es ist ein Ablenkungsmanöver, wenn angesichts der riesigen Finanzierungslücken im öffentlichen Personennahverkehr über das Schwarzfahren geredet wird und nicht über die fehlende Aufstockung der Bundesmittel.
3) Notwendig sind Fahrpreise, die sich jede*r leisten kann – zumindest ein Sozialtarif. Die richtige Losung lautet: Nulltarif im ÖPNV. Dafür sind solidarische Finanzierungsmodelle nötig, wie z.B. Nahverkehrsabgabe für Unternehmen (wie in Frankreich) oder Modelle wie die Semestertickets. Mein Ziel ist die „Flatrate für die Öffis“ – Kriminalisierung von Schwarzfahren geht voll in die falsche Richtung!
Quelle: http://nachhaltig-links.de/index.php/mobilitaet/52-aktuelles-mobilitaet/1541-sabine-leidig
Das Bündnis gegen Verkehrslärm verlangt einen besseren gesetzlichen Schutz der Nachtruhe
Die zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen gegen Bahn- und Fluglärm haben in einem gemeinsamen Antrag einen besseren Schutz der Nachtruhe gefordert. Sie verlangen von der Bundesregierung und den Fraktionen im Deutschen Bundestag eine konsequente Erneuerung der Immissionsschutzrechtes. Die bisher noch geltenden Gesetze und Verordnungen böten keinen wirklichen Lärmschutz, so die vereinigten Initiativen.
Das völlig veraltete Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sei tatsächlich nur wirkungsloser symbolischer Akt, so die vereinigten Anti-Verkehrslärminitiativen in einem antrag an die Bundesregierung. Der Menschen- und Gesundheitsfeindliche Verkehrslärm müsse an seiner Quelle bekämpft werden. Lärmschutzwände oder schalldichte Fenster könnten den notwendigen Schutz der Menschen nicht erbringen.
DIE LINKE.Rheinland-Pfalz hat auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Landsstuhl/Pfalz nahezu einstimmig beschlossen, die vereinigten Bürgerinitiativen gegen den Flug- und Bahnlärm künftig noch weit intensiver als bisher zu unterstützen und engagiert dabei mitzuhelfen, die Anliegen der ihrer Lebensqulität beraubten Bürgerinnen und Bürger und ihrer Initiativen voranzutreiben. Die Bundestagsabgeordneten und frisch gewählten Landesvorsitzenden Katrin Werner und Alexander Ulrich haben bereits zugesagt, sich nicht nur vor Ort in Rheinland-Pfalz, sondern vor allem auch im Deutschen Bundestag über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg für eine grundlegende Reform des Immissionsschutzrechtes einzusetzen.
Künftig, so die Bundestagsabgeordneten Katrin Werner und Alexander Ulrich für Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz, müssten endlich anstelle der menschenfeindlichen Kostensenkungs- und Gewinninteressen der Transportunternehmen und der Flug- und Airportgesellschaften, sowie der Börsen- und Bilanzinteressen der Deutschen Bahn AG die Menschen und ihr Recht auf ungefährdete Gesundheit, auf Sicherheit vor Transportgefahren und gute Lebensqualität im Mittelpunkt stehen.
Quelle: http://www.demokratische-sozialisten-rlp.de/ vom 29.11.2012
Fluglärmbelastung durch den Frankfurter Flughafen
Nach Meldungen der rheinland-pfälzischen Medien wächst der Widerstand in der Bevölkerung gegen die unerträgliche Fluglärmbelastung durch den Frankfurter Flughafen. Selbst Ministerpräsident Beck und seine SPD kommen nicht mehr länger umhin, in einem Brief an die Kanzlerin eine Änderung der geplanten Flugrouten und ein Nachtflugverbot für den Flughafen FFM in der Rhein-Main-Region zu fordern.
Die bisherigen Aktivitäten Becks und seiner Partei in dieser Sache sind allerdings nicht besonders glaubwürdig. Denn der Ministerpräsident ist im eigenen Haus beim Hunsrück-Airport Hahn seit Jahren ein entschiedener Gegner aller Nachtflugverbotsregelungen. So wundert nicht, dass Beck und seine grün-rote Landesregierung in Mainz außer dieser eher lauen Drohgebärde kaum klare Kante für die betroffenen Menschen zeigen.
Auch diesmal hat Kurt Beck mit der ihm eigenen Unverbindlichkeit erklärt, dass man vor einer eigenen Klage zunächst „prüfen“ müsse, ob man nicht stattdessen eher Klagen der vom Fluglärm besonders betroffenen rheinland-pfälzischen Kommunen unterstützen solle. "Hannemann geh´Du voran!" scheint wieder einmal Becks Devise. Immerhin haben die Evangelische und Katholische Kirche in Mainz in einem gemeinsamen offenen Brief an Frau Merkel wirksame Maßnahmen gegen den zunehmenden Fluglärm in der Rhein-Main-Region verlangt. Die Regierungsmaschine der Bundeskanzlerin soll am 21. Oktober als erstes Flugzeug auf der neuen Nordwest-Bahn landen.
Deshalb fordern die Mainzer Kirchen auch die Kanzlerin nachdrücklich auf, ihrer Verpflichtung zum Schutz der Menschen nachkommen. Die zahlreichen Bürgerinitiativen rund um den Großflughafen FFM fordern u. a. ein uneingeschränktes Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 6.00 Uhr morgens und tagsüber steile An- und Abflugrouten.
Durch die Inbetriebnahme der neuen Nordwest-Landebahn wird der Fluglärm rund um FFM wegen der enorm ansteigenden Zahl der Flugbewegungen von derzeit 460.000 auf über 700.000 jährlich noch wesentlich schlimmer werden. Die veränderten Flugrouten im Zusammenhang mit der neuen Landesbahn bringen erhebliche Mehrbelastungen für die Rhein-Main-Region und vor allem für Mainz, Offenbach und Wiesbaden. Entgegen allen Versprechen beharrt die CDU-geführte hessische Landesregierung aber darauf, dass es auch künftig bis zu 17 Nachtflüge am Rhein-Main-Flughafen FFM geben wird.
Der Platz der Landesorganisation der Partei DIE LINKE.Rheinland-Pfalz sollte solidarisch und unmissverständlich an der Seite der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Rhein-Main-Region und der Großstädte Mainz und Wiesbaden zu finden sein.
Autor: Wilhelm Vollmann
Biosprit macht Fliegen nicht umweltfreundlich
Lufthansa wäscht sich mit Testflügen zwischen Hamburg und Frankfurt grün
Hamburg/Frankfurt a. M./Berlin: "Der Einsatz von Agrosprit im Luftverkehr zur CO2-Minderung ist eine ökologische Mogelpackung", kritisierte Werner Reh, Verkehrsexperte vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), anlässlich der heute von Lufthansa gestarteten Flugversuche mit Biosprit. Die Lufthansa wolle ihre Klimaziele fast ausschließlich mit der Beimischung von Agrosprit erreichen. Damit müsste jedoch der Anbau von Energiepflanzen künftig enorm ausgeweitet werden. Die damit einhergehende weltweite Zerstörung von Wäldern, der Verlust der Artenvielfalt und die Konkurrenz zu Nahrungsmitteln seien unverantwortbar, so Reh. Mit ihren Testflügen würde die Lufthansa dieser ökologisch fatalen Entwicklung den Weg bereiten.
Die Lufthansa will in den nächsten sechs Monaten bei insgesamt 1 200 Flügen zwischen Hamburg und Frankfurt/Main zu 25 Prozent Agrospritanteil tanken. Der Versuch wird von der Bundesregierung mit 2,5 Millionen Euro unterstützt.
Reh: "Die Lufthansa plant, im Jahr 2025 eine Menge von Agrosprit einzusetzen, für die eine Anbaufläche mindestens von der Größe Niedersachsens benötigt würde. Hier wird der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben, und die Bundesregierung stellt dafür auch noch Steuergelder bereit. Außerdem lenkt die Lufthansa mit ihren Biospritzielen von der eigentlichen Aufgabe, ihre Flugzeuge deutlich effizienter zu machen, ab. Diese ökologisch kontraproduktive Entwicklung muss gestoppt werden."
Statt CO2-Emissionen aus dem Flugverkehr auf Kosten der Umwelt schönzurechnen, müssten schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden, um diese tatsächlich zu senken. Dazu müssten an erster Stelle die zehn Milliarden an Subventionen, die jährlich in den Flugverkehr fließen, gestrichen werden. Außerdem müsse der europäische Emissionshandel für den Flugverkehr nachgebessert werden, um Kostenwahrheit herzustellen. Dringend zu beseitigen sei dabei die Anrechnung von Biokraftstoffen als "Nullemission", weil dadurch der Anreiz zur Effizienzsteigerung sinke.
Reh: "Ob mit oder ohne Biosprit – Kurzstreckenflüge sind immer klimaschädlich und vermeidbar. Eine Bahnfahrt von Frankfurt am Main nach Hamburg verursacht einen CO2-Ausstoß von nur 17 kg, ein Flug dagegen 78 kg. Klimaschutz im Flugverkehr geht nicht ohne eine möglichst vollständige Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn."
Pressekontakt
Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, Tel. 0 30 / 2 75 86-435, werner.reh@bund.net oder Almut Gaude, BUND-Pressereferentin, Tel. 0 30 / 2 75 86-464, presse@bund.net
Quelle:http://www.bund.net/nc/bundnet/presse/pressemitteilungen/
Einschränkungen des Fernverkehrs auf Moselstrecke nicht hinnehmbar
12. Juli 2011 Joachim Vockel, LAG Verkehr
Die geplanten Einschränkungen des Fernverkehrs der Deutschen Bahn AG (DBAG) auf der Moselstrecke sind für die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Verkehr der Partei DIE LINKE nicht hinnehmbar, meint der Sprecher der LAG, Joachim Vockel aus Neuwied.
Die Planungen der DBAG stehen in einer Reihe mit dem permanenten Abbau der Fernverkehrsverbindungen aus dem Raum Trier/Luxemburg in der Vergangenheit. Beispiele bilden die Einstellung des erfolgreichen zuschlagsfreien InterRegio-Systems auf Mosel- und Saarstrecke und dessen Umwandlung in zuschlagspflichtige IC-Verbindungen im Jahre 2003, dessen Ausdünnung und damit verbunden der Abschied von einem von morgens bis abends durchgängigen 2-Stunden-Takt. Die IC-Linie 15 Luxemburg-Trier-Koblenz-Norddeich bildet heute zusammen mit der morgendlichen ICE-Verbindung nach Berlin das Fernverkehrsangebot der DBAG auf der Moselstrecke. Die früheren durchgehenden Fernverbindungen in den süddeutschen Raum oder in das Rhein-Main-Gebiet sind total verschwunden.
Nach den Worten von Joachim Vockel unterstützt die LAG Verkehr die Forderung des Zweckverbandes Schienenpersonen-Nahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV-Nord) für eine Bestandsgarantie des derzeitigen Fernverkehrsangebotes. Dazu kommt mit dem IC nach Luxemburg und dessen Anbindung an das französischen TGV-Netz in Richtung Paris ein weiterer Aspekt, so Joachim Vockel. Dazu ist aber eine bessere Abstimmung zwischen den beteiligten Bahngesellschaften wegen der teilweise sehr langen Umsteigezeiten in Luxemburg-Stadt dringend notwendig.
Der Versuch der DBAG, die eigenwirtschaftlichen Fernzüge durch von der Bestellerorganisation finanzierte Nahverkehrszüge zu ersetzen ist ein weiterer Versuch der Bahn sich aus der Verantwortung zu stehlen und die Kosten auf die Bundesländer abzuwälzen. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob die vielfache Forderung nach einem Fernverkehrsgesetz grundsätzlich richtig ist und das der bundesdeutsche Gesetzgeber gezwungen sein wird, den Fernverkehr in der Region zu sichern und auszubauen.
Wir brauchen dringend ein Fernverkehrsgesetz für die DB
Eine Bestandsgarantie für das bestehende Fernverkehrsangebot an Saar und Mosel forderte die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Verkehr der Rheinland-Pfälzischen LINKEN. Ihr Vorsitzender Joachim Vockel erklärte mit Nachdruck, dass die jetzt von der Deutschen Bahn beabsichtigten Fernverkehrseinschränkungen auf der Moselstrecke nicht mehr hinnehmbar sind.
Es sei unverantwortlich, länger zuzusehen, wie sich die bundeseigene Bahn klammheimlich aus ihrer Verantwortung für eine ausreichende Integration der Regionen in den Fernverkehr herausstiehlt. So betreibt die Bahn seit Jahren im Raum Trier/Luxemburg einen permanenten Abbau der Fernverkehrsverbindungen.
Von einer früher reichhaltigen Palette im 2-Stunden-Takt auf der Moselstrecke sind inzwischen lediglich die IC-Linie von Luxemburg über Trier nach Norddeich und die morgentliche ICE-Verbindung nach Berlin übrig geblieben. Die früheren Fernverbindungen in den süddeutschen Raum und das Rhein-Main-Gebiet sind längst vollständig verschwunden.
Jetzt will die Deutsche Bahn auch noch die letzten Fernzüge auf der Moselstrecke durch Nahverkehrszüge ersetzen. Der Grund dafür ist offensichtlich: Das Managemnet der Bahn AG will auf diese Weise die Kosten für den Fernverkehr trickreich auf dem Rücken der Fahrgäste auf die Bundesländer abwälzen. Denn die Nahverkehrszüge werden von der Deutschen Bahn nicht eigenwirtschaftlich betrieben, sondern von den Bundesländern finanziert.
Wegen der Anbindung an das französischen TGV nach Paris hat der IC nach Luxemburg überdies eine besondere verkehrspolitische Bedeutung für die ganze Region. Offensichtlich will die Deutsche Bahn sich längerfristig vollständig aus der Verantwortung für die Anbindung der Region an den Fernverkehr zurückziehen.
Wie das Beispiel der Saar-Mosel-Region zeigt, so unterstreicht nachdrücklich der Bitburger Bernd Kruse für die Verkehrs-LAG der LINKEN, ist der Deutsche Bundestag eigentlich schon jetzt gezwungen, den Betrieb und den Ausbau des Fernverkehrs in den Regionen mit einem Fernverkehrsgesetzes zu sichern.
Quelle: WiVo Linkes Forum RLP
Offener Brief an die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin und Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eveline Lemke
Ürzig/Zeltingen-Rachtig/Bernkastel-Kues, den 31. Mai 2011
Liebe Eveline,
Deine Erläuterungen zu den Koalitionsverhandlungen und dessen für uns unerfreulichen Ergebnis, dem Beschluss zum Weiterbau des Hochmoselübergangs, klingen für uns nicht überzeugend. Ihr habt gleich mehrere Gründe für Euer Einlenken genannt, doch die Vielzahl der Gründe macht das Ergebnis nicht glaubwürdiger.
Die von Euch angeführten Ausstiegskosten, die angeblich von Juristen geprüft worden sind, treffen nicht zu: Der größte Teil der Summe gehört zu Abschnitt I der Baumaßnahme - und der kann im Zusammenhang mit dem Ausbau der bereits bestehenden Alternativroute verwendet werden. Schadensersatz- und Kompensationskosten in Tourismus und Weinbau im Falle eines Weiterbaus wurden überhaupt nicht berücksichtigt. Eine sich anbahnende Kostensteigerung auf das Dreifache findet keinerlei Erwähnung. Soll denn die bisher vom Land betriebene Desinformationspolitik nun auch von Euch Grünen übernommen werden?
Kurt Beck hatte sich unnachgiebig gezeigt - und Ihr habt es hingenommen. Hierzu passt, dass Ihr bereits über Posten verhandelt habt, obwohl über das Thema Brücke noch gar nicht entschieden war. Sollte eine Partei, die ihr Wahlergebnis von 4,6 auf 15,4% mehr als verdreifacht hat, nicht mit mehr Selbstbewusstsein in die Verhandlungen gehen? Ihr sagt, ein Platzen der Koalition hätte den Brückenbau besiegelt, doch war das wirklich ein realistisches Szenario? Wie ernsthaft habt Ihr tatsächlich verhandelt? Waren Euch am Ende die Posten wichtiger als die Verhinderung dieses skandalösen Bauvorhabens, das Du, Eveline, selber ablehnst?
Auf Deinem Blog steht zu lesen: "Die Hochmoselbrücke ist, wenn sie demnächst steht, eine Zumutung für die Kulturlandschaft Moseltal, für die Mosel-Winzer, für den Mosel-Tourismus und für unser Land. Wir werden alles dafür tun, dass sie das letzte Projekt der längst überholten Verkehrspolitik der 60er und 70er Jahren ist." Diese Sätze verdecken nur notdürftig den Widersinn, der in dieser Auffassung steckt, und haben uns an der Mosel fast die Sprache verschlagen. So einfach kann man sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Mit dem Prinzip "heute sündige ich, morgen werde ich fromm" macht Ihr das Scheitern zur Methode, und es ist nicht weniger als ein Scheitern vor den eigenen Grundsätzen.
Was unverantwortlich ist, darf auch nicht mitverantwortet werden. Daher erwarten wir, die Bürgerinitiative, die Winzer-Initiative, die Mosel-Bewohner wie auch die vielen tausend Moselfreunde und Weinkenner von Euch Grünen, dass Ihr von Eurem Koalitionspartner eine Überprüfung des Bauvorhabens fordert. "Augen zu und durch" darf nicht Euer Motto sein, denn sonst habt Ihr den Großteil Eurer neu hinzugewonnenen Wählerschaft schnell wieder verloren.
Mit freundlichen Grüßen,
Georg Laska
Bürgerinitiative Pro-Mosel
www.pro-mosel.de