Die französische Atomaufsichtsbehörde ASN hatte am Montag einen Zwischenfall in Cattenom nachträglich zu einem Störfall hochgestuft. Damit war das Ereignis vom 18. Januar in dem Meiler deutlich schwerer als bislang bekannt.

Nach Angaben des saarländischen Umweltministeriums vom Montag wurde das Ereignis als Störfall gewertet, weil die Gefahr einer tiefgehenden Verschlechterung der Sicherheitseinrichtungen bestand. Die Leitung des Atommeilers habe im Januar gemeldet, dass ein bestimmtes Teil fehle, das einen Rückfluss in den Kühlleitungen des Lagerbeckens der Brennelemente der Blöcke 2 und 3 verhindere. Dadurch habe die Gefahr bestanden, dass das Lagerbecken ungewollt hätte leer werden können. Die ASN habe den Meiler am 24. Januar kontrolliert und eine Zehn-Tages-Frist gesetzt. Der Fehler sei zwischen dem 1. und 3. Februar behoben worden.

Nach Angaben des saarländischen Umweltministeriums hatte es zuletzt 2004 ein Ereignis in Cattenom gegeben, das als Störfall klassifiziert wurde. Seit Inbetriebnahme der Anlage in Lothringen im Jahr 1986 gab es in allen vier Blöcken rund 750 sicherheitsrelevante Ereignisse. 2003 wurden beispielsweise radioaktiv belastete Ableitungen in der Mosel festgestellt.

Bei einer Inspektion im vergangenen Jahr hatte die französische Atomaufsicht in Cattenom Mängel entdeckt, darunter Rost an Teilen, Defizite bei der Notstromversorgung und im Kühlungssystem sowie bei der Erdbebensicherheit. Die Nuklearbehörde hatte aber grünes Licht gegeben, dass die Anlage weiter am Netz bleiben kann.

Quelle: www.swr.de/nachrichten/rp

Dagmar Gassen, die Sprecherin der Ökologischen Plattform der LINKEN.Eifel-Mosel erklärte dazu: „Angesichts des unglaublich laxen Umgangs mit diesem und den anderen gefährlichen Störfällen im Uralt-AKW Cattenom protestieren wir erneut gegen den weiteren Betrieb der „Tickenden Atomaren Zeitbombe“ an der Mosel. Auch als von der Gefahr unmittelbar Betroffene stehen wir solidarisch an der Seite Bevölkerung in der europäischen Großregion SaarLorLux und ihrer seit vielen Monaten energisch protestierenden Gemeinderäte aller politischen Couleur und ihrer Bürgerinitiativen. Wir verlangen die sofortige und endgültige Stilllegung aller Reaktorblöcke und den endgültigen Abbau des AKW in Cattenom.“

„Der Weiterbetrieb dieses Uralt-AKW“, schließt Dagmar Gassen, „erfolgt ausschließlich aus Gründen der Profitmaximierung des französischen Betreibers auf dem Rücken der Bevölkerung. Dieses Groß-AKW birgt völlig unkalkulierbare Risiken auch für künftige Generationen. Deshalb protestieren wir gegen die systematische Verschleierung der Risken für die Gesundheit und das Leben der Menschen und sagen: Macht endlich Schluss mit dem atomaren Vabanquespiel und der klammheimlichen Unterstützung durch die Regierungen an der Mosel und überall.“

Der Sprecherrat der Partei DIE LINKE Ahrweiler begrüßt die Selbstverpflichtung des Kreises, die regionale Energiewende voranzubringen, sich für die eigene Versorgung mit Strom, Wärme und Mobilität engagiert einzusetzen. Die „100ee“ steht für "100 Prozent Erneuerbare Energien“. Auch DIE LINKE. unterstützt selbstverständlich dieses Ziel, insbesondere die Ökologische Plattform Rheinland-Pfalz, eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb unserer Partei, die sich schon seit vielen Jahren für Erneuerbare Energien einsetzt. Wir sind der Ansicht, dass mit gemeinsamen Anstrengungen dieses Ziel schon vor 2020  zu realisieren ist, und nicht wie vom Kreis angepeilt erst bis spätestens 2030. hier zur PM

Deutsche Unternehmen vor allem der Stahl-, Zement- und Chemiebranche machen mit dem europäischen Emissionshandel ein Millionengeschäft. Das ergibt sich aus einer neuen Studie, die der BUND heute in Berlin veröffentlicht hat. Anstatt ihre Emissionen des Klimagases CO2 zu reduzieren, missbrauchen Teile der Industrie den Emissionshandel als profitable Einnahmequelle. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass Behauptungen aus der Stahlindustrie, der Emissionshandel gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland, weit überzogen sind.

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie im Überblick...

Die Politik darf sich von den Drohgebärden der Industrie nicht einschüchtern lassen. Es ist an der Zeit, den Emissionshandel effizienter zu machen und Unternehmen deutlich mehr Anreize zu geben, ihren eigenen Energieverbrauch zu reduzieren. Dafür muss dringend das CO2-Minderungsziel der EU von 20 auf mindestens 30 Prozent bis 2020 angehoben werden.

Der Emissionshandel in seiner jetzigen Form ist eine Gelddruckmaschine für die energieintensive Industrie. Damit muss Schluss sein. Der Markt darf nicht weiter mit zu vielen CO2-Zertifikaten überschwemmt werden. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass künftig deutlich weniger Zertifikate verteilt werden. Gerade vor dem Weltklimagipfel in Durban wäre dies ein wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Sachen Klimaschutz.

Quelle: BUND- Klimateam Newsletter

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Der notwendige sozial-ökologische Umbau stellt für alle Gesellschaften eine große Herausforderung dar. Geht man davon aus, dass die Weltbevölkerung bis 2050 von 6,9 auf über 9 Milliarden Menschen wächst und dass diese Menschen im gleichen materiellen Wohlstand leben wie heute die Menschen in den OECD-Staaten, so müsste die Weltwirtschaft bis dahin fünfzehnmal so groß sein wie heute. Doch schon jetzt werden pro Tag etwa 75 Millionen Tonnen CO2 freigesetzt, die Meere mit etwa 350.000 Tonnen überfischt, etwa 100 Arten ausgerottet, 50.000 Hektar Wald abgeholzt, 20.000 Hektar Ackerland zerstört, und 30 Prozent der Weltbevölkerung leiden unter Wasserknappheit. Deswegen muss der sozial-ökologische Umbau "in kräftigem Rot auftreten, wenn er sattgrün werden soll", unterstreicht ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

kommentiert Alexander Ulrich den heute stattfindenden Energiegipfel im
Kanzleramt. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Berichterstatter für Klima und Energie im EUAusschuss des Bundestages weiter: „Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung eine nachhaltige Energiewende durchführen zu wollen, ist mit Blick auf ihr Agieren auf nationaler sowie auf internationaler Ebene stark anzuzweifeln. So ist beispielsweise die EU-Richtlinie für mehr Energieeffizienz vor allem auf Druck der Bunderegierung stark verwässert worden. Die Mitgliedsstaaten werden nun nicht mehr, wie ursprünglich geplant, dazu verpflichtet zusätzliche Energieeinsparmaßnahmen durchzuführen.

Das Ergebnis dieser Verwässerungspolitik wird sein, dass die Mitgliedstaaten ihr Ziel, den Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20% zu senken, um mindestens die Hälfte verfehlen
werden. Auch das Vorhaben der Bundesregierung abgeschaltete Atomkraftwerke dauerhaft
durch klimaschädliche Kohlekraftwerke ersetzen zu wollen, stellt die Ambitionen für die
deutsche Energiewende in Frage. Nicht zuletzt zeigt die Förderung des weltweiten Ausbaus
der Atomkraft über die Vergabe von Hermesbürgschaften für Projektstandorte in Brasilien
und China sowie die finanzielle und politische Unterstützung der europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) wie sehr die Bundesregierung an alten und gefährlichen Rezepten festhält.

Was es genau mit dem EURATOM auf sich hat, welche Auswirkungen EURATOM auf die
europaweite Energiewende hat, wie ein Ausstieg ermöglicht werden könnte und in wie weit
sich die Bundesrepublik an EURATOM beteiligt, werden wir auf der Konferenz Europaweiter
Atomausstieg im Schatten von EURATOM am 23. und 24. September 2011 in Berlin diskutieren.“

Mehr Infos zu der Konferenz unter: www.linksfraktion.de/termine/2- europapolitisches-treffen-bundestagsfraktion/

Die Bundesnetzagentur deutete am Dienstag an, dass eine Stromlücke in den kommenden Wintern nur mit Hilfe eines Atomkraftwerkes in Süddeutschland abgefangen werden könne.

Die Netzagentur hat von Regierung und Parlament den Auftrag erhalten, nach Alternativen für ein Atomkraftwerk zu suchen. Sowohl die Netzfirmen als auch die Netzagentur haben vor einem Stromausfall in den nächsten beiden Wintern in Süddeutschland gewarnt, wenn alle sieben Altmeiler abgeschaltet blieben.

„Die Zahlen, die uns bislang vorliegen, sprechen eher dafür, dass wir eines dieser Kernkraftwerke benötigen werden“, sagte Netzagentur-Chef Matthias Kurth bei einer Energiekonferenz in Berlin. „Denn die vielbeschworene fossile Kaltreserve hat sich bislang nicht als tragfähige Option entpuppt.“ Mögliche andere Anlagen wie das Öl-Kraftwerk Pleinting in Bayern könnten kurzfristig nicht reaktiviert werden. Die Reserve wird als Sicherheit für die Winter 2011/2012 und 2012/2013 benötigt, wenn wenig Ökostrom eingespeist wird und der Verbrauch hoch ist. Danach wird mit ausreichend neuen Kohle- und Gaskraftwerken gerechnet. Bis August will die Netzagentur eine Entscheidung über die Reserve treffen. Dann soll auch festgelegt werden, welches süddeutsche AKW weiter betriebsbereit gehalten werden soll. Die Kosten dafür werden voraussichtlich alle Verbraucher über die sogenannte Netzumlage in ihren Stromrechnungen zahlen müssen.

Kurth machte weiter deutlich, dass er staatliche Anreize zum Bau neuer Gaskraftwerke für möglich halte. So könnte die nötige Produktion von Stromkapazitäten per Ausschreibung an den günstigsten Bieter vergeben werden. „Der Wettbewerb ist damit nicht am Ende, wir brauchen nur Kreativität“, hielt Kurth Kritikern entgegen, die von einer Verstaatlichung des Energiemarktes sprechen.

Hintergrund der Debatte ist der steigende Anteil von schwankendem Ökostrom, der über Gaskraftwerke ausgeglichen werden soll. Da diese Anlagen dann aber nur vergleichsweise wenige Stunden laufen werden, gelten Investitionen als wenig lukrativ. Im Herbst wollen Bundesregierung und Parlament entscheiden, ob ein solcher sogenannter Kapazitätsmarkt nötig ist.

Der Ökostrom-Anteil soll von derzeit rund 17 Prozent auf durchschnittlich gut 35 Prozent im Jahr 2020 gesteigert werden. Kurth zufolge würde dies bedeuten, dass zumindest an einigen Tagen der komplette deutsche Strombedarf aus Wind, Sonne oder Biomasse gedeckt werden könne.

Originalquelle: www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ein-alt-akw-bleibt-wohl-am-netz/4385542.html

Auf Initiative des Kreistagsmitglieds von Bitburg-Prüm Wolfgang Ferner (DIE LINKE) verabschiedete
der Kreistag Bitburg-Prüm mehrheitlich eine Resolution zum Ausstieg Deutschlands
aus der Atomenergie. Wolfgang Ferner ist Landesvorsitzender der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Die Resolution im Wortlaut:
„Der Eifelkreis Bitburg-Prüm als Partner der Bioenergieregion Eifel und der Energieagentur
Region Trier sieht jenseits der Nutzung von fossilen Energieträgern und jenseits von Atomstrom
eine ökologische sowie ökonomische Zukunft in alternativen Energien. Der Kreistag des
Eifelkreises Bitburg-Prüm begrüßt deshalb den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie.
Für die Restlaufzeit deutscher Atomkraftwerke fordert der Kreistag einen optimalen Schutz
der Bevölkerung durch das Nachrüsten der Sicherheitstechnik. Mit Sorge blickt der Kreistag
des Eifelkreises Bitburg-Prüm auf die dem Eifelkreis Bitburg-Prüm nächstgelegenen Atomkraftwerke
Cattenom in Frankreich sowie Tihange in Belgien. Für diese Kernkraftwerke
wünscht sich der Kreistag die gleichen Sicherheitsstandards wie für die deutschen und ausländischen
Kraftwerke und bittet die französische und belgische Staatsregierung, dem Beispiel
Deutschlands zu folgen.“
Wolfgang Ferner: „In meinem ursprünglichen Antrag hatte ich die sofortige und dauerhafte
Abschaltung des AKW Cattenom gefordert. Aber es ist gut, dass sich der Kreistag überhaupt
zu diesem Thema äußert und Stellung bezieht. Das Erschütternde bleibt jedoch, dass es für
einen Notfall keine Pläne gibt – außer der Empfehlung von Jodtabletten für Kinder und
Schwangere. Beide Atomkraftwerke sind rund 50 bis 70 Kilometer vom Eifelkreis Bitburg-
Prüm entfernt.“